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Bedingungsloses Grundeinkommen

Was ist das Problem?

Unsere sozialen Sicherungssysteme sind momentan auf Wirtschaftswachstum angewiesen. Bleibt dies aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen oder der Sättigung frühindustrialisierter Volkswirtschaften aus, verlieren Menschen ihre Arbeitsplätze und Einkommen und fallen durch das soziale Netz. Um dem kurzfristig entgegenzuwirken und die demokratische Gestaltung einer ökologisch nachhaltigen Gesellschaft zu befördern, braucht es neue Formen sozialer Sicherung, die wachstumsunabhängig und solidarisch sind, sowie vor Armut schützen.


Was ist die Maßnahme?

  • Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) für alle Einwohner*innen. In Verbindung mit weiteren Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktreformen soll dies zu höheren Einkommen für die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung und zu geringeren Einkommen bei den obersten 10 Prozent führen.
  • Das BGE muss existenzsichernd sein. Mit dem Ausbau der sozialen Infrastruktur zur Daseinsvorsorge sowie dem Aufbau Commons-schaffender Peer-Produktion kann es sich zu einem Grundauskommen entwickeln (siehe → Commons).
  • Garantie eines ausreichenden Einkommens auch bei Teilzeitarbeit durch armutsvermeidende soziale Sicherung, wie z.B. dem BGE


Wie kann die Umsetzung aussehen?

  • Schrittweise Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle, z.B. durch lebensphasenspezifische "Grundeinkommen" wie z.B. Kindergrundeinkommen, Grundrente, Grundeinkommen bei Sabbatical und Studium
  • Forschungsprogramme über die ökonomischen, kulturellen und sozialen Auswirkungen
  • Ausprobieren des Prinzips des individuellen, bedingungslosen Rechtsanspruchs durch einen Ökobonus.  D.h., jede*r Bürgerin bekommt eine Prämie ausgezahlt, die aus den Einnahmen ökologischer Steuerungsinstrumente generiert wird. Diese dürfen nicht auf bestehende Sozialleistungen angerechnet werden.
  • Entwicklung von BGE-Konzepten und Auszahlungsvarianten (z.B. negative Einkommenssteuer oder Sozialdividende) und ihre versuchsweise und/oder schrittweise Einführung.


Wie wird damit dem Klimawandel entgegengewirkt bzw. wie werden damit ökonomische Rahmenbedingungen geschaffen, die wirksame Klimaschutzmaßnahmen unterstützen?

Die Existenz aller Menschen wird hierdurch gesichert, so dass kein Mensch Angst haben muss, durch Klimaschutzmaßnahmen die → Existenzgrundlage zu verlieren. Gleichzeitig trägt die Maßnahme zu einer sozial gerechten Einkommens- und Vermögensumverteilung bei, die nötig ist, um in einer nicht mehr wachstumsabhängigen Wirtschaft soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten oder herzustellen. Darüber hinaus verschafft ein Grundeinkommen allen Menschen Zeit- und materielle Ressourcen, die zur demokratischen Gestaltung einer ökologischen und mit bedeutend geringerem Naturressourcenverbrauch produzierenden Gesellschaft nötig sind, ebenso wie für den Aufbau solidarischer- und Gemeinwohlökonomien.    


Wie schnell kann die Maßnahme umgesetzt werden?

Einhergehend mit der Um-/Rückverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten kann die Maßnahme umgehend umgesetzt werden. Erste Schritte sind sofort möglich, da bereits vielfältige politische und soziale Akteure für das Grundeinkommen streiten, wie auch für erste Schritte dahin.   


Bezüge zu anderen Maßnahmen

Das Grund- sowie das Maximaleinkommen steht im Bezug zur radikalen Demokratisierung der Gesellschaft, zur radikalen Umverteilung von oben nach unten und zu solidarischen Ökonomien - weil es diese befördert. Das Grundeinkommen folgt demselben universellen, inklusiven Prinzip wie die Umwandlung der Sozialversicherungen zu Bürgerversicherung und dem demokratisch gestalteten Ausbau und die kostenfreie Nutzung sozialer Infrastruktur. Das Grund- und Maximaleinkommen soll in Verbindung mit weiteren Steuern (siehe ökologische Steuerreform) und Arbeitsmarktreformen zu höheren Einkommen für die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung und zu geringen Einkommen bei den obersten 10 Prozent führen. Das bedingungslose Grundeinkommen steht im engen Bezug zur Arbeitszeitverkürzung und der geschlechtergerechten Verteilung der unbezahlten → Care-Arbeit, weil es beides befördert. Flankierende ökologische Obergrenzen erschweren die Nutzung der freigewordenen Zeit für materiellen Konsum. Der Ausbau der sozialen Infrastruktur befördert gemeinsam mit dem Grundeinkommen die Nutzung der freigewordenen Zeit für verschiedene Formen der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, anstatt übermäßigen individuellen Konsum. 


Probleme sozialer, globaler oder Generationengerechtigkeit

Ein allen Menschen bedingungslos zur Verfügung stehendes Grundeinkommen (BGE) in Verbindung mit Bürgerversicherungen und kostenfreien Zugängen zur sozialen Infrastruktur verhindert die soziale Spaltung der Gesellschaft, soziale Ungerechtigkeiten und soziale Ausgrenzung von bestimmten Menschengruppen - auch für zukünftige Generationen.    


Weiteführende Literatur, Quellen?


http://fokus-wachstumswende.de/wp-content/uploads/03072017_Politikvorschl%C3%A4ge_final-f%C3%BCr-Druck.pdf

Yes, we can prosper without growth: https://degrowth.org/2015/05/15/yes-we-can-prosper-without-growth/

Matthias Schmelzer, Andrea Vetter, Degrowth/Postwachstum https://www.junius-verlag.de/buecher/degrowthpostwachstum

Ronald Blaschke (2016): Keine nachhaltige ökologische Transformation ohne bedingungslose soziale Sicherung aller Menschen, https://www.degrowth.info/de/dib/degrowth-in-bewegungen/grundeinkommensbewegung/

https://ubi-degrowth.eu/de/ und https://ubi-degrowth.eu/de/medien/

Ronald Blaschke (2016): Degrowth und Grundeinkommen - wie passt das zusammen, https://www.degrowth.info/de/2016/02/grundeinkommen-und-degrowth-wie-passt-das-zusammen/

Ronald Blaschke (2018): In welcher Beziehung steht das bedingungslose Grundeinkommen zur Postwachstumsökonomie? http://www.postwachstumsoekonomie.de/wp-content/uploads/2012-01-18_Blaschke-Grundeinkommen-Volltext.pdf  

Ronald Blaschke: Emanzipatorisches Grundeinkommen und Postwachstumsgesellschaft in: KAB Deutschlands (2019): Zukunft der Arbeit. Nachhaltig wachsen, besser arbeiten, gut leben,  S. 74-77, 

Werner Rätz, Dagmar Paternoga: Eine andere Welt ist möglich!, https://www.degrowth.info/de/dib/degrowth-in-bewegungen/attac/

Appell von 238 engagierten Sozial- und Naturwissenschaftler*innen aus den 28 EU-Mitgliedsstaaten an die EU: Europa, es ist Zeit die Abhängigkeit vom Wirtschfatswachstum zu beenden! https://www.grundeinkommen.de/03/10/2018/umverteilen-statt-vermehren.html

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