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Unternehmensverfassung und -förderung

Was ist das Problem?

Die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft sind derzeit auf sogenannte shareholderorientierte Unternehmen (insbesondere börsennotierte Kapitalgesellschaften) ausgerichtet. Diese Unternehmen nutzen Gewinne vor allem für umsatzsteigernde → Investitionen und Dividendenzahlungen. Sie tragen damit sowohl zu wirtschaftlichem Wachstum (durch die hohen Investitionen) als auch zu steigender Ungleichheit bei (da Unternehmensbesitz sehr ungleich verteilt ist). Sozial und ökologisch wirtschaftende Unternehmen haben es unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen hingegen schwerer, da sie mit vielfältigen rechtlichen und finanziellen Nachteilen konfrontiert sind.


Was ist die Maßnahme?

Die Wirtschaftspolitik sollte darauf ausgerichtet werden, gemeinwohlorientierte Unternehmen besser zu stellen und allen Unternehmen Anreize zu bieten, im Sinne des Gemeinwohls zu wirtschaften, zum Beispiel durch:


Wie kann die Umsetzung aussehen?

  • Reform des Aktiengesetzes, in der die Pflicht zur Gewinnmaximierung aufgehoben und stattdessen das Wohl der Betroffenen und die Erhaltung von Gemeingütern verankert werden
  • Verbot von Aktiengesellschaften
  • Eine eigene oder erweiterte Rechtsform für demokratisch-partizipativ ausgerichtete, nicht primär gewinnorientierte Unternehmen, welche die Binnenlogik dieser Unternehmensformen aufnimmt und zugleich den bürokratischen Aufwand begrenzt
  • Verpflichtende Ausrichtung an sozialen, ökologischen und regionalen Kriterien und Bevorzugung demokratisch partizipativ ausgerichteter Betriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Immobilien und Flächen (Auswahl bspw. anhand eines einheitlichen Reporting-Systems für oben genannte Kriterien)
  •  Demokratische Kontrolle von Unternehmen ab einer bestimmten Größe


Wie wird damit dem Klimawandel entgegengewirkt bzw. wie werden damit ökonomische Rahmenbedingungen geschaffen, die wirksame Klimaschutzmaßnahmen unterstützen?

Diese Maßnahme sorgt dafür, klimafreundliche Unternehmen und Geschäftsmodelle zu fördern und klimaschädliche Unternehmungen zu erschweren. Abbau des Konkurrenzprinzips und anderen Aspekten des Wachstumszwangs.


Bezüge zu anderen Maßnahmen

kann mit allen Maßnahmen gut Hand in Hand gehen, vor allem aber Förderung von Commons und einer alternativen solidarischen Gesellschaft.

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